Der Schauplatz der Insolvenzverfahren in Spanien ist gekennzeichnet von einer noch nie dagewesenen Überarbeitung der Neufassungen zum spanischen Gesetz NR. 22/2003 über Insolvenzverfahren (Spanische Insolvenzgesetz) mit dem Ziel, verfahrenstechnische Mängel zu überkommen und den betroffenen Unternehmen einen ökonomischen und operativen Fortbestand zu ermöglichen.
Die Gründung einer Filiale in Spanien bedeutet die Schaffung einer unabhängigen Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Obwohl sie mit von ihrer ausländischen Muttergesellschaft eingebrachtem Kapital gegründet und direkt von derselben kontrolliert wird, ist die Filiale ein unabhängiges Rechtssubjekt, d. h. eine von ihrer Muttergesellschaft unabhängige Körperschaft, die in jeder Hinsicht als in Spanien ansässig betrachtet wird und daher den spanischen Rechtsvorschriften unterworfen ist. Sie ist deshalb Steuersubjekt der spanischen Körperschaftssteuer und muss die Buchhaltungspflichten und geltenden steuerlichen Pflichten einhalten, ebenso ihre Jahresabschlüsse einreichen und ausserdem eintragsfähige Gesellschaftsvorgänge beim Handelsregister vorlegen.
Um die Unternehmensfusion in Spanien zu verstehen, müssen wir Artikel 68 ff. des Gesetzes 3/2009 vom 3. April über strukturelle Veränderungen der Kapitalgesellschaften in Spanien (nachstehend LMESC) konsultieren.
Article 21.4 of the Workers’ Statute defines a permanence agreement as follows: when the worker has received professional specialization under the employer to implement certain projects or to perform a specific job, the parties may agree on the continuation of the worker in the company for a specified time. The agreement shall not exceed two years and must be stated in writing. If the employee leaves the job before the deadline, the employer is entitled to compensation for damages.
Hierzu ist zunächst anzumerken, dass der Begriff Due Dilligence-Prüfung grundsätzlich im Bereich des Unternehmenserwerbs und der Unternehmensübertragung vorkommt und sich auf das Informationsverfahren bezieht, das für den Käufer vor dem Erwerb relevant ist, und zum Ziel hat, einen objektiven, finalen Kaufpreis, die Abwicklungsmodalitäten und die zu fordernden Garantien abschätzen und festlegen zu können. Falls notwendig und falls Anhaltspunkte vorliegen, die ein Risiko hinsichtlich der wirtschaftlichen Durchführbarkeit des Geschäfts nahelegen, kann der Käufer seine Entscheidung rückgängig machen.
In Spanien gibt es ein allgemeines Register für geistiges Eigentum, dass dem Ministerium für Bildung, Kultur und Sport untersteht. Die Eintragung eines Werkes im Register erlaubt seinem Schöpfer sowohl die Existenz wie auch die Urheberschaft eines Werkes zu beweisen. Auf diese Weise sind alle Vergütungen, die aus einer Offenlegung oder Verteilung des Werkes enstehen könnten, versichert.
La succursale et la filiale sont les deux principales formes juridiques au travers desquelles un investisseur étranger peut développer son activité en Espagne. Alors que la filiale est une entité juridique indépendante, autonome et distincte de sa société mère étrangère, agissant alors en son nom et pour son compte dans le marché, la succursale quant à elle est un établissement secondaire complètement dépendant de sa société mère, n’étant qu’une simple extension de celle-ci sur le territoire espagnol.
Die umfassende Reform der europäischen Datenschutzrichtlinie von 1995 wird mit Abschluss der Verhandlungen über ihre Implementierung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat eingeführt werden. Sie hat zum Ziel, die einzelnen Datenschutzrichtlinien aller Mitgliedsländer der EU zu vereinheitlichen und eine effektivere Kontrolle von persönlichen Daten zu erlauben.
Notion
La succursale peut se définir légalement comme étant l’établissement secondaire doté de représentation permanente et d’une certaine autonomie de gestion, à travers duquel se déroulent, totalement ou partiellement, les activités de la société mère. En Espagne, elle est principalement régulée par le Décret Royal 1784/1996 du 19 juillet, qui porte approbation du Règlement du Registre du Commerce, et plus concrètement, dans les articles 295 et suivants.
Um zu untersuchen, was unter der Mindestverweildauer in Spanien zu verstehen ist, ist das spanische Arbeitnehmergesetz heranzuziehen, in dessen Artikel 21.4 diese wie folgt defniert ist:
