Cette procédure fait partie des nouveaux instruments introduits lors de l’adoption de l’actuelle Loi de procédure civile (LEC) afin de renforcer la protection des crédits. Cette procédure est réglementée aux articles 812 à 818 dudit texte. C’est un moyen rapide et pratique afin de réclamer le paiement de créances pécuniaires.
En Espagne, le bonus fait partie des compléments de salaire tels que définis à l’article 26.3 du Statut des Travailleurs (Estatuto de los Trabajadores). Le bonus peut se définir comme un système de rémunération lié à la situation et aux résultats de l’entreprise, et à la réalisation de certains objectifs par ses employés. Son octroi dépend donc de divers facteurs, laissés à la libre-détermination par l’entreprise.
Der Begriff „Schenkung“ wird in Art. 618 ff. des spanischen Zivilgesetzbuches (Codigo Civil (Cc) geregelt. Sie ist definiert als „eine Zuwendung, für die eine Person kostenfrei einer anderen Person eine Sache zur Verfügung stellt, und die begünstigte Person diese Sache akzeptiert“.
Im folgenden Artikel wird die Frage angesprochen, wie ein Erbschein in Spanien definiert ist.
Dafür muss zunächst analysiert werden, welche notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen sind und/oder was für die Erstellung eines Erbscheins zu tun ist.
In Spanien muss der Verbraucher seine vorherige Zustimmung abgeben, damit ein Händler ihn per Email kontaktieren darf. Verbraucher haben das Recht, Einspruch einzulegen, wenn sie ungefragt per Email kontaktiert werden und Unternehmer müssen in jeder versendeten Email eine klare Opt-out-Möglichkeit vorsehen. Unternehmen müssen auch sicherstellen, dass sie in jeder kommerziellen Kommunikation mit dem Verbrauchern klar identifizierbar sind.
In Erbschaftsangelegenheiten kommt oft die Frage auf, ob es nach dem spanischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Código Civil) möglich ist, einen Abkömmling zu enterben. Die sogenannte Enterbung ist in den Art. 848 ff. des Código Civil geregelt.
Was genau bedeutet “enterben”? Wie das Wort selbst inzidiert bedeutet es, jemanden von der Erbschaft auszuschliessen, vorausgesetzt, der gesetzliche Tatbestand ist erfüllt.
Der Erwerbsvorgang beginnt mit dem sog. deal search, im Rahmen dessen potenzielle Zielgesellschaften ermittelt und analysiert werden. Die Ergebnisse der Analyse werden in einem Due-Diligence-Bericht zusammengefasst. Danach kommt es zu Verhandlungen mit den entsprechenden Zielgesellschaften und zur Erfassung eines Term Sheet bezüglich der Bedingungen des Erwerbs. Daraufhin bereitet der Erwerber einen Binding Offer für die Zielgesellschaft vor, der dem Vertrag über die Konzentration zugrunde liegt.
Spanien hat im März 2014 durch das königliche Gesetzesdekret 4/2014 Maßnahmen zur Neufinanzierung und Neuorganisation der Gemeinschaftsschuld eingeführt. Diese sog. “Neue Reform” soll das spanische Insolvenzrecht verbessern, indem ein besseres Vorinsolvenzumfeld geschaffen wird und Refinanzierungsgespräche gefördert werden.
Ein Merger liegt dann vor, wenn zwei selbständige Gesellschaften eine komplett neue Gesellschaft bilden, die vorher nicht existent war, Artikel 5032 Abs. 1 und 5034 Abs. 1 des spanischen Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs (Gesetz Nr. 15/2007). Ferner gibt es den Merger durch Übernahme. In diesem Fall wird eine Gesellschaft durch eine andere übernommen und die letztgenannte behält ihre juristische Persönlichkeit.
Aufgrund des Beschlusses vom 13. März 2013 wurde die Schaffung des neuen Nationalen Amts für Internationale Steuergesetzgebung (ONFI) verabschiedet. Dieses trat am 1. April in Kraft.
Die Hauptfunktionen des ONFI folgen dem „Jahresplan für Steuer- und Zollkontrolle 2013“ und werden im Folgenden dargestellt:
