Das Mahnverfahren ist eines der neueren Mittel, die durch die spanische Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil, LEC) eingeführt wurden um den Schutz von Darlehen zu gewährleisten. Es ist geregelt unter den Art. 812-818 desselben Gesetzes. Es ist ein schneller und effektiver Weg für die Forderungseintreibung von Geldforderungen.
Die spanische Gesetzgebung verbietet kategorisch die Versendung von kommerziellen Informationsmaterialien auf elektronischem Wege, für die im Voraus kein eindeutiges Einverständnis des Empfängers eingefordert wurden.
In Spanien wird noch häufig der sog. Schuldschein verwendet, d.h. wenn jemand eine andere Person oder Firma mit bestimmten Arbeiten oder Dienstleistungen beauftragt, werden vorausgehende Zahlungen über die Schuldscheine zugunsten der Beauftragten ausgestellt.
Verstirbt einer der Ehepartner, dreht sich alles um die Fragen, was mit dem hinterbliebenen Ehepartner geschieht und welche Rechte dieser hat. Um diese Fragen zu beantworten, muss man sich verschiedene mögliche Situationen vorstellen:
Befristete Arbeitsverträge in Spanien sind in den Art. 11 und 15 des spanischen Arbeitnehmerstatuts geregelt.
Der Begriff „Schenkung“ wird in Art. 618 ff. des spanischen Zivilgesetzbuches (Codigo Civil (Cc) geregelt. Sie ist definiert als „eine Zuwendung, für die eine Person kostenfrei einer anderen Person eine Sache zur Verfügung stellt, und die begünstigte Person diese Sache akzeptiert“.
Ein aktuelles Urteil eines erstinstanzlichen Zivilgerichts in Spanien hebt die Bedeutung von gerichtlichen Gutachten zur Urteilsfindung in Gerichtsverfahren hervor. Art. 336 der spanischen Zivilprozessordnung sieht vor, dass die Parteien ein Sachverständigengutachten einbringen müssen. Ein aussagekräftiges schriftliches Gutachten ist nur der Anfang. Entscheidend ist die Argumentation durch den Gutachter im Verfahren. Die Kriterien dafür im Artikel.
Zwei spanische E-Commercegeschäfte wurden am 14. Januar 2014 aufgrund von Nichterfüllung des Cookiegesetzes bestraft. Diese Strafen von relativ geringem Betrag (3.000 Euros für das eine, 500 Euros für das andere Geschäft) sollen als Aufruf an E-Commercebetreiber, die ihren Sitz in Spanien haben oder die Dienstleistungen in Spanien anbieten, verstanden werden, ihre Webseiten nach den neuen Cookie-Richtlinien zu aktualisieren.
In Spanien sieht das Verbraucherschutzgesetzt vor, dass der Konsument über den Endpreis (zuzüglich aller Steuern und Kosten) vor Vertragsausführung informiert werden muss.
Darüber hinaus schreibt das Gesetz über Dienstleistungen der Informationsgesellschaft vor, dass Unternehmen die Preise ihrer Produkte oder Dienstleistungen klar angeben müssen, und dass daraus hervorgehen muss, welche möglichen Kosten für Steuern oder Lieferung anfallen.
Die dem spanischen Handel zugrundeliegende Gesetzesordnung ist das Real Decreto Legislativo 1/2007, vom 16. November, aus welchem der überarbeitete Text des „Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios“, das „Allgemeine Gesetz zum Verbraucher- und Nutzerschutz“, und andere ergänzende Gesetze entsprechend verabschiedet wurden. Trotzdem und angesichts dessen, dass viele Zuständigkeiten, auf welche hier nicht weiter einzugehen ist, in die CC.AA übertragen wurden, konzentrieren wir uns in diesem Artikel auf die Madrider Rechtsvorschriften.
