Neues Gesetzesprojekt zur Förderung der Investitionen von Risikokapitalfonds in Spanien

Written by Laura on May 21, 2014. Posted in Veröffentichungen

Die spanische Regierung versucht durch verschiedene Maßnahmen, die wirtschaftliche Krise der letzten Jahre zu überwinden. Hierbei sind staatliche Investitionen ein wichtiges Instrument. Durch sie soll ein attraktives Investitionsklima geschaffen und so private Investitionen gefördert werden. Zu diesem Zweck hat der Präsident der spanischen Regierung Mariano Rajoy einen „Plan für wirtschaftliches Wachstum und der Unterstützung von Unternehmern“ (Plan de Estímulo Económico y Apoyo al Emprendedor) vorgestellt, der verschiedenen Maβnahmen vorsieht, unter ihnen ein neues Gesetzesprojekt zur Förderung der Investitionen von Risikokapitalfonds in Spanien.

FOND-ICO Global

Im Zuge dieses Vorhabens wurde mit dem „FOND-ICO Global“ am 24. Mai 2013 der erste öffentliche Dachfond („fund of funds“) Spaniens geschaffen, der von AXIS, der Gesellschaft für Risikokapital des „Instituto de Crédito Oficial“ (ICO, eine dem Finanzministerium unterstehende staatliche Finanzierungsagentur, die das Pendant zur KfW darstellt) geleitet wird. Dieser Fond ist mit einem Kapitalvolumen von 1.200 Millionen Euro ausgestattet, das allein der Förderung von Investitionen durch Risikokapitalfonds dienen soll.

Mit der im Oktober erfolgten ersten öffentlichen Ausschreibung von finanziellen Mitteln aus diesem Fond ist das Projekt in seine Anfangsphase eingetreten. Ziel ist es dabei, das Image Spaniens im Ausland zu verbessern und ausländische Investitionen in spanische Unternehmen zu fördern. Ein solches Interesse ausländischer Firmen und ein allgemein groβes Interesse an Investitionen in Spanien seien laut dem Leiter des ICO, Herr Román Escolano, aktuell feststellbar. Zudem sollen so bestehende Investitionsquellen verbessert und neue erschlossen werden, Arbeitsplätze geschaffen, die Attraktivität für internationale Investoren erhöht und die Internationalisierung spanischer Unternehmen befördert werden.

AXIS hat zu diesem Zweck ein Investitionsprogramm geschaffen, das Ausschreibungen zur Vergabe von Kapital in regelmäβigen zeitlichen Abständen vorsieht. An diesen regelmäβigen Ausschreibungen können alle Fonds teilnehmen, die die jeweiligen Ausschreibungsvoraussetzungen erfüllen. Dieses Programm erlaubt es, dass der finanzielle Beitrag des Dachfonds als „Investitionsanker“ dient und sowohl nationale als auch internationale Investoren anzieht. Es sind verschiedene Ausschreibungen in den nächsten vier Jahren vorgesehen, die fortlaufend an den Bedarf der Investoren sowie an die jeweilige Marktsituation angepasst werden sollen. Laut einer Pressemitteilung des ICO wird geschätzt, dass der FOND-ICO Global so an der Schaffung von mehr als 40 neuen Risikokapitalfonds beteiligt sein wird und ein Kapital von bis zu 3000 Millionen Euro mobilisieren kann.

Erste Erfahrungswerte

In der ersten Ausschreibung, deren Bewerbungsfrist am 31. Oktober 2013 abgelaufen ist, wurden 600 Millionen Euros an sechs Fonds vergeben, die in Spanien registriert sind und die einen Teil des Fondskapitals zur Investition in Spanien einsetzen, unabhängig davon ob das Kapital im Bereich der Neugründung oder der Entwicklung von Unternehmen eingesetzt wird. Dabei wird nicht das ICO den Hauptteil der Investitionen tragen, sondern maximal 30-40 % des Kapital stellen, abhängig davon, ob das Kapital an ein Fond geht, der die Erweiterung bzw. Entwicklung eines Unternehmens finanziert oder die – mit gröβeren Risiken verbundene – Neugründung. Zudem hängt das Kapitalvolumen von der Gröβe des Fonds ab. Diese erhebliche Summe schon der ersten Ausschreibung ist dabei höher als die gesamten Investitionen in Spanien im Bereich des Risikokapitals von Januar bis Juni diesen Jahres.

Ausschreibung

Die erste Ausschreibung bezieht sich auf zwei Bereiche: Wachstums- und Risikokapital. In jedem der beiden Bereiche werden bis zu drei Fonds ausgewählt und finanziell unterstützt. Dabei enthält die Ausschreibung die folgenden Regelungen:

1. Der Teilnehmerkreis wird von der Ausschreibung festgelegt und umfasst zum einen Wachstumskapitalfonds und zum anderen Risikokapitalfonds. Unter ersteren sind solche Fonds zu verstehen, die zwischen 2 und 100 Millionen Euro in Geschäftsanteile von bereits seit drei Jahren bestehenden, aber nicht börsennotierten Unternehmen investieren. Unter letzteren sind solche zu verstehen, die zwischen 250.000 und 10 Millionen Euro in Geschäftsanteile von bereits seit fünf Jahren bestehenden, aber nicht börsennotierten Unternehmen investieren.
2. In beiden Bereichen sollen Betreiber, die rein privaten Fonds (ohne irgendeine direkte oder indirekte Beteiligung der öffentlichen Hand) leiten und Interesse an der Investition in spanische Unternehmen haben, gefördert werden, da Voraussetzung ist, dass mindestens 50 % des Fondkapitals oder das wenigstens das Doppelte des von dem FOND-ICO Global zur Verfügung gestellten Betrags in spanische Unternehmen investiert wird. Zudem muss der Fond ein Minimum von drei Investoren neben Fond-ICO Global beim ersten Geschäftsschluss aufweisen und zumindest die verbindliche Zusage von anderen Investoren in Höhe von mindestens 20% des Zielkapitals vor Entscheidung des Auswahlkomitees des Fond-ICO Global vorweisen können. In diese Fonds dürfen bereits Fond-ICO Pyme und/oder Neotec (zwei weitere staatliche Finanzierungsfonds) investiert haben, solange der Fond die aufgestellten Voraussetzungen erfüllt und der geregelte Maximalbetrag nicht überschritten wird.
3. Im Bereich des Wachstumskapitals kann FOND-ICO Global in jeden ausgewählten Fond bis zu 30% dessen Zielkapitals investieren mit einem Maximalbetrag von 70 Millionen Euro und maximal das 15fache des versprochenen Investitionskapitals des Fonds. Im Bereich des Risikokapitals kann FOND-ICO Global in jeden ausgewählten Fond bis zu 40% dessen Zielkapitals investieren mit einem Maximalbetrag von 20 Millionen Euro und maximal das 20fache des versprochenen Investitionskapitals des Fonds.

Auswahlverfahren

Der Ablauf des Auswahlverfahrens ist wiederum für beide Bereiche identisch und ist wie folgt: zunächst ist eine Qualifikationsphase geplant, innerhalb derer die Unternehmen darlegen müssen, dass sie die hier aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Dabei sind alle erforderlichen Unterlagen persönlich bei AXIS PARTICIPACIONES EMPRESARIALES SGECR, S.A.U. im Registro General de Axis (C/ Los Madrazo 38, 28014, Madrid) einzureichen. Im Anschluss folgt die Bewertung der abgegebenen Angebote der Unternehmen, die sich in der ersten Phase qualifiziert haben, in der die drei Fonds mit den besten Beurteilungen ausgewählt werden.

Schlussfolgerung

Die Schaffung dieses Programm mit einem Investitionsvolumen von 1.200 Millionen Euro stellt sicherlich einen weiteren Schritt Spaniens aus der Krise dar und ist zudem eine besondere Gelegenheit für interessierte Investoren. Diese und die folgenden Ausschreiben werden jeweils auf der Website http://www.axispart.com/ veröffentlicht.

Karl H. Lincke
Mariscal Abogados, Rechtsanwälte Madrid, Spanien

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