This article addresses the legal implementation of foreign hereditary titles in Spain. While this article presents a short introduction to the matter, it does not, however, replace a detailed legal consultation with a qualified lawyer.
Der Erwerbsvorgang beginnt mit dem sog. deal search, im Rahmen dessen potenzielle Zielgesellschaften ermittelt und analysiert werden. Die Ergebnisse der Analyse werden in einem Due-Diligence-Bericht zusammengefasst. Danach kommt es zu Verhandlungen mit den entsprechenden Zielgesellschaften und zur Erfassung eines Term Sheet bezüglich der Bedingungen des Erwerbs. Daraufhin bereitet der Erwerber einen Binding Offer für die Zielgesellschaft vor, der dem Vertrag über die Konzentration zugrunde liegt.
Spanien hat im März 2014 durch das königliche Gesetzesdekret 4/2014 Maßnahmen zur Neufinanzierung und Neuorganisation der Gemeinschaftsschuld eingeführt. Diese sog. “Neue Reform” soll das spanische Insolvenzrecht verbessern, indem ein besseres Vorinsolvenzumfeld geschaffen wird und Refinanzierungsgespräche gefördert werden.
En raison de la crise économique et financière en Espagne, de nombreuses sociétés se sont retrouvées en faillite au cours des dernières années. Dans le cas des filiales espagnoles de sociétés mères allemandes solvables, force est de constater que l’option juridique privilégiée est celle de la liquidation de sociétés.
Ein Merger liegt dann vor, wenn zwei selbständige Gesellschaften eine komplett neue Gesellschaft bilden, die vorher nicht existent war, Artikel 5032 Abs. 1 und 5034 Abs. 1 des spanischen Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs (Gesetz Nr. 15/2007). Ferner gibt es den Merger durch Übernahme. In diesem Fall wird eine Gesellschaft durch eine andere übernommen und die letztgenannte behält ihre juristische Persönlichkeit.
Aufgrund des Beschlusses vom 13. März 2013 wurde die Schaffung des neuen Nationalen Amts für Internationale Steuergesetzgebung (ONFI) verabschiedet. Dieses trat am 1. April in Kraft.
Die Hauptfunktionen des ONFI folgen dem „Jahresplan für Steuer- und Zollkontrolle 2013“ und werden im Folgenden dargestellt:
L’Agence Espagnole de Protection des Données (AEPD) a exécuté plusieurs décisions dans lesquelles elle étend les exigences de la Loi espagnole pour la Protection des Données (LOPD) dans les cas où les clients ou les consommateurs finaux doivent s’identifier sur une page web par la création d’un nom d’utilisateur et d’un mot de passe.
Die Spanische Arbeitsgesetzgebung legt eine Serie von sachlichen Kündigungsvoraussetzungen fest. Hier lohnt es sich, die wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen und produktionsbedingten Gründe hervorzuheben. Diese Gründe kommen laut der spanischen Gesetzgebung für kollektive Kündigungen in Frage; hierbei ist der einzige Unterschied die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer, welche durch den Vertragsablauf betroffen sind. Die Zahl der individuellen Kündigungen ist kleiner als diejenige, die die Normen der kollektiven Kündigung betreffen.
Das Gesetz über den Schutz der persönlichen Daten in Spanien.
Die Nichterfüllung der Vorgaben des Gesetzes über den Schutz der persönlichen Daten (LOPD) ist durch strenge Sanktionsregelungen mit Strafe bedroht.
Einschneidende Änderungen von Arbeitsverträgen in Spanien sind in dem Statut der Arbeitnehmer geregelt.
In Spanien werden unter anderem folgende Umstände als wesentliche arbeitsrechtliche Änderungen angesehen: Arbeitszeit und Zeiteinteilung, Regime der Schichtarbeit, Vergütungssysteme und Lohnsätze oder funktionale Flexibilität.
Artikel 41 des spanischen Statuts der Arbeitnehmer regelt die Fälle, in denen wesentliche Änderungen der Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber ausgelöst werden sowie deren Voraussetzungen und Verfahrensschritte. In diesem Zusammenhang soll darauf hingewiesen werden, dass der aktuelle Gesetzestext das Ergebnis von Gesetzesänderungen ist, die das Königliche Dekret Nr. 3/2012 vom 10.02.2012 (zur Reform des spanischen Arbeitsmarkts) eingeführt hat.
